Wir in Österreich haben es gut. Weit besser als im Rest der Welt. Naja, bis auf die USA, die haben es noch besser als wir.Wir haben nämlich eine Regierung, die keine Geheimnisse vor uns hat. Die simpel genau das meint, was sie sagt und auch versucht alles umzusetzen, was sie sich vorgenommen hat.
Mit diesen Aktionen wird uns Wählern gezeigt, wie weit die Kenntnis von Politik, von Gesellschaft und von Sinnhaftigkeit reicht. Und es braucht sich niemand beschweren, denn das wurde uns schon von Anfang an, noch vor der Wahl, klar gemacht.
Wenn nun ein Innenminister eine Hirnfladuse loslässt, von wegen man einen Menschen in Haft nehmen darf BEVOR er eine Straftat begangen hat, mag das die eine Seite der Medaille sein.
Wir berufen uns hier auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und von dem ist ein Minister nicht ausgenommen. Und ehrlich, wir sind es ja nicht anders gewöhnt von unserem Oberpolizisten. Fair enough.
WAS mich aber wirklich stutzig macht, ist die Reaktion auf dieses Vorhaben.
Niemand hat es bis dato kategorisch abgelehnt!
Deswegen vielleicht mal eine Laienerklärung, damit jeder sieht welch atemberaubender Schwachsinn dieses Vorhaben in sich birgt.
Was ist der Job der Regierung? Einzig und alleine Gesetze zu machen. Das ganze Gequatsche und dergleichen gilt als Vorarbeit zu einem Gesetzesbeschluss.
Das war’s. Mehr gibt’s nicht.
Die drei Pfeiler unserer Rechtsprechung sind Legistlative (=Gesetzgebung, Entstehung neuen Rechts), Judikative (= Anwendung des Rechts, Richter etc.) und die Exekutive (= Verwaltung des Rechts; Beamte inkl. Polizist)
Der gewiefte Keyboardsamurai möge fragen, warum denn das so wäre? Einfach, um niemandem im Staat soviel Macht in eine Hand zu geben, damit eine Diktatur, wie unsere Vorfahren diese kannten, nicht mehr möglich wäre, denn in einer Diktatur liegen diese drei Säulen alle in einer Hand.
Diese drei Säulen dürfen auch nicht von einer anderen beeinflusst werden.
Das nennen wir das jetzt mal der Einfachheit halber das Demokratie-system.
Und wie es der Sinn eines jeden Systems ist, wird dieses ausgenützt.
Bis auf das letzte Komma und Beistrich. Daran ist nun noch immer nichts verwerfliches, denn wie gesagt die Daseinsberechtigung eines Systems ist dessen Ausnützung.
Sie gehen auf der Strasse, rutschen auf einer Bananenschale aus, Sie haut es auf den Allerwertesten und in genau diesem Moment kommt ein Anruf ihres Chefs aufs Handy in dem er ihnen mitteilt, Sie seien gefeuert. Ihr Arsch tut weh, jetzt auch ihr Herz und Sie brüllen ins Telefon: „Wehe wenn ich Sie zwischen die Finger bekomme!“
Ginge es jetzt nach unserem Oberpolizisten sind Sie nun in 3 Minuten eingesperrt. In präventiver Verwahrungshaft. Und momentan wissen wir gar nicht wie lange Sie da drinnen sitzen, neben Menschen die tatsächlich jemandem Unheil zukommen haben lassen. Sie stehen nun mit diesen Menschen auf derselben Stufe.
Warum? Geht es nach dem Innenminister hat die Polizei, weil sie es darf, ihren Anruf abgehört, ihre Whatsappnachrichten ausgelesen und ihre Bank, bzw. Finanzdaten mit einem eigenen Algorithmus zu einem Persönlichkeitsprofil zusammengefasst. Dieses sagt, sie seien leicht verschuldet, ihre Exfrau bekommt Allimente und der Verlust dieses Jobs macht Sie in naher Zukunft zahlungsunfähig. Weswegen Sie mit einer Wahrscheinlichkeit von 80% einen Raub begehen werden. Und Ihr emotionaler Ausbruch am Telefon war ja nur eine Vorstufe dieser potentiellen Gewalt.
„Aber es betrifft ja nur Ausländer und Gefährder!“ : sagt der ahnungslose Keyboardsamurai. Unabhängig, dass es nicht möglich ist vor dem Recht zwischen Aus- und Inländer zu unterscheiden, denn das Recht und vor dem Recht sind alle gleich, ist für den Gefährder der Pass ein Österreichischer! Und somit ist dieser Wunsch der präventiven Verwahrung auf ALLE anwendbar.
Das ist das eine.
Das andere ist, Sie fahren auf der Landstrasse. Dort sind 100 km/h erlaubt. Und weil sie dort wohnen, kennen Sie sich aus und wissen wo die Radarfallen stehen. Deswegen fahren Sie 110 km/h und bremsen vor der Radarfalle auf 100 km/h herunter.
Nur leider hat der Polizist Sie schon 1 km VOR der Radarfalle angehalten und Sie in Verwahrungshaft genommen, weil er, das wäre dann aus seiner objektiven Sicht vollkommen richtig, annehmen durfte, dass Sie eine Straftat, nämlich das zu schnelle Fahren, vornehmen werden und damit ein Menschenleben gefährden.
Dieser Polizist, wie jeder andere Beamte, der dieses Gesetz anwendete wäre Exekutive und Judikative in einer Person.
Der Richter, der nachgestellt ist, darf nur mehr nach dem Gesetz urteilen. Und dieses Gesetz behandelt sie ab dem Moment sie von einem Polizisten in Verwahrung genommen wurden, als jemand der eine Straftat begangen hat. Obwohl Sie nichts getan haben, müssen Sie jetzt ihre Unschuld beweisen.
Wie soll das gehen? Sagen Sie, ich werde es sicher nicht tun? Und das soll man Ihnen bei dem vorhandenen Algorithmus glauben?
Recht ist also eine Glaubensfrage?
Wir wissen aus der Geschichte in epischer, langweiliger und ausreichender Menge, dass „PRÄVENTIV“-aktionen nie dem Vorwand dienten, für den sie gebraucht wurden.
Der preemptive-strike, wie in Bush junior in jüngster Geschichte vormachte, führte zu nichts. Die Geschichte ist voll von Präventivmaßnahmen, die ins Desaster führten.
Das Recht, dass jedem zusteht macht uns alle gleich. Wer meint mit dem Recht Unterschiede forcieren zu müssen, dem sei ebenfalls ein Faktum der Geschichte präsentiert. „Die Revolution frisst immer ihre eigenen Kinder“
Und wenn Sie der Meinung sind, sie seien davor gefeit, dann müssen wir wohl die Geschichte wiederholen.
Gesetze haben nur eine einzige Aufgabe. Ruhe und Ordnung. Weil wir uns an Gesetze halten können Sie heute an einem lauen Sommerabend durch ihre Stadt spazieren, ohne von Wegelagerern ausgeraubt zu werden.
Aber, aber in meinem Bezirk geht das nicht mehr, da stehen so viele dunkle Gestalten herum.
Wer hat nun etwas falsch gemacht?
Sie, die dunklen Gestalten, die Regierung?
Das ist die eigentlich wichtige Frage. Damit sollten sie sich tatsächlich auseinander setzen.
Jüngst las ich im Internet einen Spruch von einem Facebooker aus Deutschland
„Manche Eltern sparen ihr ganzes Leben, damit das Kind den Führerschein machen darf, und die Asylanten bekommen einen Führerschein umsonst.“
Da stellt sich dann tatsächlich mal die Frage, wer sind diese dunklen Gestalten.
Radikales Konzept. Wenn ich nach Japan ginge, bekäme ich auch für ein Jahr einen Führerschein, GRATIS, weil ich ja schon einen habe. Und nach einem Jahr muss ich dann eine normale Führerscheinprüfung in Japan nach machen. Wie in jedem anderen Land.
Vielleicht sollten wir per Recht den Neid verbieten. Jeder Mensch, der offensichtlich neidig ist, sollte bestraft werden. Denn Neid ist nach der Geschichte immer Vorstufe größeren Leids gewesen. Präventiv quasi.
